PRESSEMITTEILUNG

Afghanistan: Die Opfer verdienen ein klares Bekenntnis zum Ende des Krieges

60 Millionen Tote am Ende des blutigsten aller Kriege am 8.Mai 1945. Grund genug um 65 Jahre danach derer zu gedenken, die diesen Krieg nicht mehr mitmachen wollten und dafür in Anklam Opfer einer grausamen Militärjustiz wurden. Aber die Minuten des Gedenkens, die Blumen vor den Zellen der ehemaligen Wehrmachtsgefängnisses, dies war nur der erste Teil der Veranstaltung des Zentrums für Friedensarbeit -Otto Lilienthal der Hansestadt am 8. Mai 2010. „Skandal im Bundestag" stand auf der Einladung und zu diesem Thema gab es Grund. Am 26.02.2010 protestierten die Mitglieder der Fraktion die LINKE in spektakulärer Weise gegen die geplante und später erfolgte Beschlussfassung des Bundestages über ein neues Afghanistan Mandat der Bundeswehr. Plakate mit den Namen getöteter Zivilisten, wurden in die Höhe gehalten. Plakate, die wie Dr.Martina Bunge (MdB) berichtete, heimlich in den Sitzungssaal gebracht werden mussten. Diese war gemeinsam mit Heidrun Bluhm (MdB), Steffen Bockhahn (MdB) und Peter Ritter (MdL) Gast der von Prof. Stephan Tanneberger moderierten Podiumsdiskussion im Friedenszentrum. Mit dieser Diskussion folgte das Friedenszentrum dem Grundsatz, ein Forum des Meinungsaustauschs politischer Verantwortungsträger untereinander und mit den Bürgern zu sein. In diesem Sinne war es außerordentlich begrüßenswert, daß sowohl der parteilose Bürgermeister der Hansestadt, als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Uwe Schulz engagiert an der Veranstaltung mitwirkten. Die Diskussion der etwa 100 Teilnehmer mit den Abgeordneten des Bundestages ließ eine deutliche Unterstützung für deren Protest erkennen und entsprach der mehrheitlichen Meinung der Deutschen. Bekanntlich lehnen zwei Drittel der Bevölkerung den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab. Dabei verdient Hervorhebung, daß sich die Podiumsteilnehmer nachdrücklich mit den Problemen der Soldaten in Afghanistan und deren Familien solidarisierten. Tanneberger brachte das mit den Worten auf den Punkt: Solidarität mit Blauhelmen ja, aber nein zu einer blauäugigen Politik. Weitaus komplizierter gestaltete sich die Diskussion zu der Frage: Wie soll in einer Demokratie protestiert werden? Welche Mittel sind erlaubt? Bekanntlich wurde die Bundestagsfraktion der LINKEN nach ihrem Protest des Plenarsaales verwiesen. Protest braucht öffentliche Optik wurde gesagt. Mehr und besser neue Medien nutzen, schlug eine junge Teilnehmerin richtig vor. Sicher auch das nicht die Endlösung politischen Dialogs. Aber niemand sollte vergessen. Die Internet-Revolution des 21.Jahrhunderts bietet neue, vielleicht ungeahnt Möglichkeiten besserer politischer Meinungsbildung und -äußerung. Ohne Zweifel bedarf es hier intensiver Forschung und Entwicklung nicht nur zu neuen Werbetricks oder gar der Datenkriminalität, sondern auch zur Nutzung des Internet zur basisdemokratischer Meinungsäußerung und -durchsetzung. Der Protest der Linken im Bundestag war nach Auffassung der Teilnehmer an der Veranstaltung keine Entgleisung parlamentarischen Anstandes, sondern viel eher ein Versuch neue Wege des Protestes zu suchen. Und gerade hier sieht das Friedenszentrum seinen Platz. Es gibt nicht nur parlamentarische Polemik und die Straße. Vernunft ist in der Friedensarbeit gefragt, der Mut vernünftig zu sein und die Suche nach Wegen um Vernunft durchzusetzen.


Bildunterschrift: Blick in den Tagungsraum. Im Vordergrund Steffen Bockhahn (MdB) und Peter Ritter (MdL), in der Mitte links Bürgermeister Galander